Im Folgenden finden Sie eine Auswahl aktueller Verfahren unseres Büros.

 

Auch Bebauungsplan für den Bau eines Feriendorfes und eines Hotelkomplexes auf dem Darß darf nicht vollzogen werden

 

Nachdem der BUND Mecklenburg-Vorpommern die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Naturschutzgenehmigung für den Vollzug des Bebauungsplanes „Holm“ vor dem OVG Mecklenburg-Vorpommern erwirkt hatte, musste der BUND aufgrund der Anordnung des Sofortvollzuges der Naturschutzgenehmigung erneut beim OVG Mecklenburg-Vorpommern um Rechtsschutz nachsuchen. Der BUND beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes „Holm“. Das OVG bestätigte die Einwände des BUND, dass der Bebauungsplan sowohl aufgrund eines Verstoßes gegen europäisches Habitatschutzrecht aufgrund des Unterlassens einer FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig sei, als auch aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorgaben der LSG-VO „Boddenlandschaft“.

 

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 4.5.2017, 3 KM 152/17

 

 

Naturschutzgenehmigung für den Bau eines Feriendorfes und eines Hotelkomplexes auf dem Darß darf vorerst nicht vollzogen werden

 

Der BUND Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Bau eines Feriendorfes und eines Hotelkomplexes auf dem Holm in der Gemeinde Born auf dem Darß. Der BUND befürchtet insbesondere eine Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden EU-Vogelschutzgebietes. Daneben soll das Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet verwirklicht werden, dessen Schutzzweck der BUND M-V beeinträchtigt sieht. Denn dem Holm kommt eine besondere landschaftsprägende Bedeutung zu, die durch die Bebauung beeinträchtigt werden würde. Der BUND M-V hat daher Widerspruch gegen die für den Vollzug des Bebauungsplanes erteilte Naturschutzgenehmigung eingelegt. Da der zuständige Landkreis die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nicht anerkannte, musste der BUND M-V um Eilrechtsschutz beim VG Greifswald nachsuchen. Nachdem das VG Greifswald den Eilantrag des BUND M-V mit Beschluss vom 4.1.2017 (5 B 2264/16) zurückgewiesen hat, gab das OVG Greifswald unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses dem BUND M-V mit Beschluss vom 31.1.2017 Recht und bestätigte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches.

 

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.1.2017, 1 M 38/17

 

Schiffsanleger Schweriner Schlossbucht

Der BUND Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Bau eines neuen Schiffsanlegers in der Schweriner Schlossbucht. Der Betrieb dieses Schlossbuchtanlegers würde die ohnehin prekäre Situation mehrerer Wasservogelarten im Bereich der Schweriner Seen noch verschärfen. Den ursprünglich geplanten Baubeginn im April 2012 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin vorläufig untersagt.

 

VG Schwerin, 26.8.2013, 5 B 426/13

 

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.3.2014, 1 M 213/13

 

Die Stadt hatte aufgrund der Gerichtsentscheidungen mit einem Gutachten eines Kieler Büros nachgebessert. Das Gutachten sollte den Nachweis führen, dass für die vom Schiffsverkehr betroffenen Vogelarten ausreichend Habitatfläche zur Verfügung stehe. Mit diesem Gutachten beantragte die Stadt beim Verwaltungsgericht Schwerin (VG) die Erlaubnis, den Anleger doch errichten zu dürfen. Der BUND trug vor, dass das Gutachten mit einem pseudo-mathematischen Modell versuche, eine Realität darzustellen, die es nicht gebe. Die Bootsbewegungen auf dem See seien nichts weiter als eine Wahrscheinlichkeitskonstruktion. Zahlreiche Vogelarten seien nicht berücksichtigt worden.

 

Das VG gab dem BUND erneut Recht und lehnte den Antrag der Stadt auf Bauerlaubnis ab.

 

VG Schwerin, 29.12.2016, 7 B 400/16

 

Pressemitteilung BUND Mecklenburg-Vorpommern vom 2.1.2017

 

Das VG deutet an, dass der Streit bis zum Europäischen Gerichtshof gehen kann. Damit bekämen die aufgeworfenen Fragen europaweite Bedeutung.

 

Die Entscheidung des VG hat außerdem Konsequenzen für andere Vorhaben, die sich ebenfalls auf die von dem Gutachterbüro der Stadt entwickelte Methode stützen wollen.

 

Sofern die Stadt an dem Anleger festhält, muss darüber in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die entsprechende Klage des BUND ist beim VG anhängig. Dieses Verfahren kann durch mehrere Instanzen (bis zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg) gehen und einige Jahre in Anspruch nehmen.

 

Hähnchenmastanlage Groß Haßlow: NABU gewinnt auch im Hauptsacheverfahren

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat dem NABU Brandenburg nunmehr auch im Hauptsacheverfahren Recht gegeben und den Fristverlängerungsbescheid für die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow aufgehoben. Damit darf die Anlage weiterhin nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Streit in die nächste Instanz geht.

 

Pressemitteilung NABU Brandenburg vom 18.11.2016

 

Märkische Allgemeine Zeitung vom 18.11.2016  pdf   link

 

Urteil VG Potsdam vom 17.11.2016

 

 

 Genehmigung für Hähnchenmastanlage Bockelskamp aufgehoben

Der Landkreis Celle hat die Genehmigung für die Hähnchenmastanlage Bockelskamp in der Gemeinde Wienhausen aufgehoben und ist damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zuvor gekommen. Damit darf die Anlage nicht errichtet werden. Die Rücknahme der Genehmigung geht auf eine Klage des NABU Niedersachsen zurück. Der Landkreis Celle hatte einem Hähnchenmäster im Januar 2014 die Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage mit 84.000 Tierplätzen in Bockelskamp erteilt. Gegen diese Genehmigung hat der NABU Niedersachsen über mein Büro Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung hat der Landkreis die Notbremse gezogen und die Genehmigung aufgehoben.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des NABU Niedersachsen vom 16.6.2016
NDR.de: Genehmigung für Hähnchenmastanlage gekippt
Celleheute.de: NABU zieht Erfolgsbilanz - Landkreis hebt Genehmigung für Hähnchenmastanlage auf

 

 

Bündnis gegen Schweineanlage Haßleben reicht Klage ein

Gegen die im Juni 2013 genehmigte Schweineanlage Haßleben haben der BUND Brandenburg, der NABU Brandenburg und der Deutsche Tierschutzbund mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Umwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Vorangegangen war die Ablehnung der Widersprüche der Verbände durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg. In dem von unserem Büro geführten Verfahren entscheidet nun das Verwaltungsgericht, ob die Genehmigung rechtmäßig ist oder ob sie aufgehoben werden muss.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Klage auf bessere Luft in Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. In Berlin werden nach wie vor vielerorts die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten, obwohl die von der EU gesetzten Grenzwerte bereits seit dem Jahr 2010 eingehalten werden müssten. Unser Büro hat für die DUH die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

 

Pressemitteilung

Hintergrundpapier Blaue Plakette

Hintergrundpapier Klagen für Saubere Luft

Tagesspiegel vom 6.6.2016

 

 

Hähnchenmastanlage Schenkenhorst: VG Magdeburg hebt Genehmigung auf

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 25.11.2015 die Genehmigung für die in Schenkenhorst bei Gardelegen (Sachsen-Anhalt) geplante Hähnchenmastanlage für 172.000 Tiere aufgehoben (Urteilsgründe siehe hier). Ausschlaggebend waren nicht auszuschließende Beeinträchtigungen eines benachbarten europäischen Naturschutzgebiets. Geklagt hatte der BUND Sachsen-Anhalt, der von unserem Büro vertreten wurde. Das VG hat die Berufung zugelassen, der Streit wird voraussichtlich also in die nächste Runde zum Oberverwaltungsgericht gehen. (Altmarkzeitung vom 27.11.2015)

 

 

Gutachten zur Quecksilber-Minderungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen

Unser Büro hat zusammen mit Ökopol und dem Öko-Institut im Auftrag des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen ein Gutachten zu Möglichkeiten der Reduzierung von Quecksilber-Emissionen erarbeitet. Die Pressemitteilung des Umweltministeriums finden Sie hier, das Gutachten vom 2.4.2016 können Sie hier einsehen und herunterladen.

 

 

Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide

In dem Verfahren gegen die Tornado-Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem NABU Sachsen-Anhalt Recht gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Vor derartigen Übungsflügen muss nunmehr grundsätzlich eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den Vorgaben des europäischen Habitatschutzrechts erfolgen, und die Umweltverbände sind hieran zu beteiligen. Strittig ist derzeit, für welche Flughöhen dies erforderlich ist. Das BVerwG hat den Streit zur Klärung dieser Frage an das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt zurück verwiesen.

BVerwG 4 C 3.12 - Urteil vom 10.04.2013

 

Das OVG Sachsen-Anhalt hat seinerseits die Entscheidung des BVerwG hinsichtlich des Beteiligungsrechts konkretisiert. Die Forderung, die Umweltverbände bereits bei der Erstellung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu beteiligen und nicht erst dann, wenn diese Prüfung beendet ist und erhebliche Beeinträchtigungen festgestellt worden sind, hat das OVG Sachsen-Anhalt dagegen abgelehnt.

OVG Sachsen-Anhalt, 26.9.2013, 2 L 95/13

 

Das BVerwG hat diese Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt bestätigt.

BVerwG, 1.4.2014, 4 C 6.14

 

Autobahnen und Bundesstraßen

Ein Schwerpunkt der derzeitigen Tätigkeit unseres Büros liegt in Verfahren von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Kommunen gegen diverse Straßenbauvorhaben, darunter die geplante Westumfahrung Halle (A 143) und die geplante Küstenautobahn A 20 von Hamburg bis ins Emsland, die Bundesstraße 212 neu nördlich von Delmenhorst und die Trassenführung der geplanten Bundesstraße 169 zwischen Riesa und der A 14.

 

Kohlekraftwerke

Die diversen Verfahren gegen geplante Steinkohlekraftwerke sind weitgehend beendet, die Steinkohlekraftwerke werden nicht gebaut. Dies gilt für die geplanten Kraftwerke Lubmin, Krefeld und Dörpen, Brunsbüttel/SWS und Brunsbüttel/GdF und E.ON/Block 6 am Standort Staudinger in Hessen. Der Rückzug der Kraftwerksbetreiber ist auch auf den fundierten Vortrag der von unserem Büro vertretenen Umweltverbände in diesen Verfahren zurück zu führen.

 

Kohlekraftwerk Lubmin

Am Greifswalder Bodden wird kein Steinkohlekraftwerk gebaut. Dies gab der dänische Konzern DONG energy am 11.12.2009 bekannt. Unser Büro hat dieses Verfahren federführend im Auftrag der Umweltverbände BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und NABU, der in der Klima-Allianz zusammen geschlossenen Institutionen, der vier in der Allianz Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen sowie mehrerer tausend Privatpersonen betreut.

 

Hauptkritikpunkte an dem Vorhaben waren dessen Auswirkungen auf das Ökosystem des Greifswalder Boddens durch den Eintrag von erwärmtem Wasser und Quecksilber, die Beeinträchtigung empfindlicher Land-Ökosysteme durch luftgetragene Schadstoffe, Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub, Radioaktivität sowie der Vermehrung eines potentiell tödlich wirkenden Bakteriums durch den Warmwassereintrag, Beeinträchtigungen des Seebad-Status von Lubmin und Auswirkungen auf den Tourismus in der Region. Die CO2  Emissionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hätten sich außerdem nahezu verdoppelt. Wegen fehlender Kraft-Wärme-Kopplung wäre über die Hälfte der produzierten Energie wirkungslos in die Atmosphäre und den Bodden abgegeben worden.

 

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kraftwerk bereits im Frühjahr 2007 genehmigt worden wäre. Der gleichzeitig breite und qualifizierte Protest gegen das Vorhaben machte dies unmöglich und zeigte sowohl dem Energieunternehmen als auch den Genehmigungsbehörden die kritischen Punkte des Vorhabens auf. Zahlreiche Fachleute aus Universitäten, Verbänden, dem Gesundheitswesen, aber auch aus der Wirtschaft engagierten sich gegen das Vorhaben und zeigten insbesondere auf dem 16tägigen Erörterungstermin im Herbst 2008 fundierten Sachverstand, dem die Gutachter des Unternehmens an vielen Stellen nichts entgegen zu setzen hatten. Die seitens der Genehmigungsbehörden geforderten gutachterlichen Nacharbeiten sind zu einem erheblichen Teil auf dieses Engagement zurück zu führen.

 

Bürgerinitiativen und Verbände zeigten aber auch wirtschaftliche Alternativen zu dem Kraftwerk auf, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Natur- und Umweltschutz und die touristische Entwicklung der Region in Einklang bringen. Dazu fand u.a. Anfang November eine Konferenz "Erneuerbare Energien als Impulsgeber für wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern" statt, auf der DONG energy Unterstützung für nachhaltige Projekte auf dem Industriestandort Lubmin zugesagt wurde. In einer Volksinitiative hatten sich über 30.000 Menschen gegen das Kraftwerk ausgesprochen.

 

Politischer und fachlicher Widerstand auf breiter Basis haben ein weiteres - vor dem Hintergrund des Klimawandels unverantwortbares - Projekt verhindert.

 

Kohlekraftwerk Staudinger

Gegen das Kohlekraftwerk Staudinger im hessischen Hanau ist ein Klageverfahren weiterhin anhängig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) hat die Klagen der von unserem Büro vertretenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen zwei wasserrechtliche Erlaubnisse für die Kraftwerksblöcke 4 (Gas) und 5 (Steinkohle) abgewiesen, wegen der mit den Verfahren verbundenen grundsätzlichen Fragen aber die Revision zum BVerwG zugelassen.

In dem Revisionsverfahren wird es zur Klärung wichtiger Fragen des europäischen Wasserrechts kommen. Eine Vorlage an den europäischen Gerichtshof (EuGH) ist nicht ausgeschlossen.

 

 

Massentierhaltung

Unser Büro vertritt in zahlreichen Verfahren Anwohner, Gemeinden und Umweltverbände gegen Anlagen der Massentierhaltung, darunter gegen die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow bei Wittstock (Dosse) die geplante Hähnchenmastanlage in Haselünne im Emsland, die zwischenzeitlich genehmigte Hähnchenmastanlage in Schenkenhorst in Sachsen-Anhalt, die geplante Hähnchenmastanlage in Schwarzholz in Sachsen-Anhalt, die geplante Hähnchenmastanlage Stemmern in Sachsen-Anhalt, die geplante Hähnchenmastanlage in Surwold im Emsland, die Schweinehaltungsanlage in Binde in Sachsen-Anhalt, die Schweinemastanlage in Gerbisbach in Sachsen-Anhalt und die Schweinemastanlage in Oldisleben in Thüringen, die geplante Schweinemastanlage Simonmsberg in Schleswig-Holstein, die Erweiterung der Schweinezuchtanlage Vetschau-Tornitz in Brandenburg, die Erweiterung der Schweinezuchtanlage Remda in Thüringen.

 

Schweinemastanlage Haßleben

Das Verfahren gegen die Schweinemast-Großanlage in Haßleben geht in das zehnte Jahr. Die Genehmigung ist im Sommer 2013 erteilt worden, nun beginnt das vermutlich mehrjährige Klageverfahren.

 

Hähnchenmastanlage Groß Haßlow

In Groß Haßlow bei Wittstock (Dosse) war eine Hähnchenmastanlage für zunächst 380.000 Mastplätze im November 2012 vom LUGV Brandenburg genehmigt worden. Nach Genehmigungserteilung beantragte der Hähnchenmäster eine Änderung der noch nicht errichteten Anlage. Mit dem Bau der Hähnchenmastanlage sollte Ende 2013 begonnen werden. Der NABU Brandenburg machte über unser Büro geltend, dass die Genehmigung aus dem Jahr 2012 erloschen ist und deshalb nicht gebaut werden dürfe. Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam und das OVG Berlin-Brandenburg gaben dem NABU in zwei Eilbeschlüssen recht.

 

VG Potsdam, 4.7.2014, 5 L 292/14

OVG Berlin-Brandenburg, 5.9.2014, 11 S 44.14

 

Das LUGV Brandenburg hatte zwischenzeitlich einen Bescheid erlassen, der die Geltungsdauer der an sich Ende 2013 erloschenen Genehmigung verlängern sollte. Gegen diesen Fristverlängerungsbescheid hat der NABU Brandenburg Klage beim VG Potsdam eingereicht. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung.

 

Da der Hähnchenmäster bis zur Entscheidung des VG Potsdam im Juli 2014 weitergebaut und die Ställe wohl weitgehend errichtet hatte, beantragte er beim VG Potsdam, die sofortige Vollziehbarkeit des Fristverlängerungsbescheids anzuordnen, damit zu Ende gebaut werden könne. Das VG Potsdam hat diesen Eilantrag des Hähnchenmästers abgelehnt.

 

VG Potsdam, 5.3.2015, 5 L 1091/14

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.4.2016 den Antrag des Hähnchenmästers auf Fortführung des Baus abgelehnt. Den Beschluss des OVG können Sie hier nachlesen, die Pressemitteilung des NABU finden Sie hier. Damit darf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht gebaut werden.

 

Der NABU hat zwischenzeitlich das Hauptsacheverfahren in erster Instanz gewonnen, die Berufung beim OVG Brandenburg ist anhängig.

 

Urteil VG Potsdam vom 17.11.2016

 

Schweinemastanlage Oldisleben

Der BUND Thüringen hat das erstinstanzliche Verfahren gegen die geplante Schweinemastanlage Oldisleben gewonnen. Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat dem BUND Recht gegeben und festgestellt, dass die Genehmigung die Anforderungen an die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erfüllt.

 

VG Weimar, 27.2.2013, 7 K 224/11 We

 

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen (ThürOVG) hat die gegen das Urteil des VG Weimar gerichtete Berufung des Schweinemästers und des Landesverwaltungsamts Thüringen zurückgewiesen.

 

OVG, 17.6.2015, 1 KO 369/14

 

Das OVG hatte gegen sein Urteil die Revision beim BVerwG zugelassen. Der Schweinemäster hatte zunächst Revision eingelegt, diese dann aber wieder zurück genommen. Damit ist die Aufhebung des Genehmigungsbescheids durch das Urteil des VG Weimar rechtskräftig.

 

Hähnchenmastanlage Dalldorf

Der Landkreis Gifhorn hat die beantragte Genehmigung für die im niedersächischen Dalldorf geplante Legehennenanlage mit 114.000 Tierplätzen im März 2012 abgelehnt. Die Ablehnung geht maßgeblich auf den kritischen Vortrag der Bürgerinitiative Hühnerfarm Dalldorf und die sie unterstützenden Umweltverbände zurück. Die Ablehnung ist rechtskräftig, der unterlegene Antragsteller klagt nicht auf Erteilung der Genehmigung.

 

Ablehnungsbescheid, LK Gifhorn, 6.3.2012

Widerspruchsbescheid, LK Gifhorn, 29.1.2013

 

 

Schiffsanleger Tollensesee

Der BUND Neubrandenburg hatte Erfolg mit seinem Eilantrag gegen den geplanten Schiffsanleger am Tollensesee. In einem Eilbeschluss vom 26. Juni 2013 stellte das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald fest, dass die Verträglichkeit des Schiffsanlegers bzw. seiner Auswirkungen mit dem europäischen Habitatschutzrecht nicht geprüft worden ist und damit auch nicht festgestellt werden konnte.

 

VG Greifswald, 26.6.2013, 5 B 426/13

 

 

Biogasanlagen Gerswalde

Mehrere große Biogasanlagen im uckermärkischen Gerswalde dürfen nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan, der die Errichtung der Biogasanlagen ermöglichen sollte, auf die Normenkontrolle von Anwohnern sowie des BUND Brandenburg im Mai 2011 aufgehoben.

 

OVG Berlin-Brandenburg, 27.5.2011, 2 A 11.09

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